Mit einem am 7. August 2014 veröffentlichten Kammerbeschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) klargestellt, dass versammlungsrechtliche Auflagen sich auf notwendige Eingriffe in die Versammlungsfreiheit beschränken müssen.

Mit einem weiteren Kammerbeschluss hat das BVerfG entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch auf Friedhöfen vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht werden kann.

LKT Rundschreiben 2014-391: Versammlungsrecht [PDF-Dokument: 53 kB]